André Scholl­bach kan­di­diert für DIE LINKE für das Amt des Ober­bürg­er­meis­ters. Im Gespräch erläutert er, wie er die drän­gend­sten Prob­leme unser­er Stadt ange­hen will.

 

Kannst Du kurz Deine Ziele für Dres­den skizzieren?

Gemein­sam mit den Men­schen will ich unsere Stadt gerechter machen. Dres­den soll eine liebenswerte Stadt sein, in der es sich gut leben lässt. Dafür sind mehrere Dinge notwendig: Die soziale Sicher­heit muss wieder­hergestellt wer­den. Die Fol­gen der Coro­na-Krise dür­fen nicht auf die kleinen Leute, die Selb­ständi­gen und die Kul­turschaf­fend­en abgewälzt wer­den. Wohnen muss bezahlbar sein. Recht­en Umtrieben muss entschlossen und tatkräftig ent­ge­gengewirkt wer­den. Die Kli­mafrage und die soziale Frage müssen zusam­mengedacht wer­den. Das Klinikum muss in städtis­ch­er Hand bleiben und gestärkt wer­den. Für eine gute Entwick­lung unser­er Stadt braucht es mehr Zusam­men­halt, Gemein­schaftssinn und Gerechtigkeit.

 

Viele Dres­d­ner­in­nen und Dres­d­ner ken­nen Deine angriff­s­lustige Seite. Als Ober­bürg­er­meis­ter bist Du aber auch für das Aus­gle­ichen zuständig. Kannst Du das?

Die Stel­lenbeschrei­bung des Ober­bürg­er­meis­ters ist natür­lich eine andere, als die des LINKE-Frak­tionsvor­sitzen­den. Schauen wir nach Thürin­gen. Selb­stver­ständlich ist Bodo Ramelow als Oppo­si­tions­führer anders aufge­treten, als heute im Amt des Min­is­ter­präsi­den­ten. Im Übri­gen lebt Demokratie von unter­schiedlichen poli­tis­chen Stand­punk­ten. Die müssen auch deut­lich wer­den.

 

Es gibt drän­gende The­men in Dres­den, eins davon ist die Schere zwis­chen Arm und Reich und zwis­chen ver­schiede­nen Stadt­teilen. Lässt sich an diesem Miss­stand seit­ens eines Ober­bürg­er­meis­ters etwas ändern? Und wenn ja, wie?

Die soziale Spal­tung in Dres­den nimmt zu. Ich halte das nicht nur für einen Miss­stand, son­dern für eines der zen­tralen Prob­leme unser­er Stadt. 78.700 Men­schen sind arm oder armutsge­fährdet, gle­ichzeit­ig gel­ten 30.500 Men­schen als einkom­men­sre­ich. Es gibt ein­er­seits deut­lich mehr Armut und gle­ichzeit­ig mehr Reich­tum. Dies ist eine beden­kliche Entwick­lung. Viele Men­schen haben exis­ten­zielle Sor­gen und wis­sen nicht, wie sie über die Run­den kom­men sollen. Es herrscht erkennbar Hand­lungs­be­darf. Deshalb haben wir LINKEN im Stad­trat bere­its eine Ini­tia­tive zur Verbesserung der Teil­habe am sozialen und kul­turellen Leben in Dres­den ges­tartet. Weit­er­hin müssen die deut­lich steigen­den Preise für Strom und Heizung sozial abgefed­ert wer­den. Zudem sollen sämtliche Anträge auf soziale Leis­tun­gen endlich ein­fach­er und auch auf dig­i­talem Weg ein­gere­icht wer­den kön­nen.

 

Als jemand, der seit langer Zeit Ver­ant­wor­tung in dieser Stadt übern­immt, muss Dir doch das Herz bluten, wenn Du siehst, wie sich das Kli­ma in den let­zten Jahren verän­dert hat, in welchen Ruf Dres­den mit­tler­weile oft gerät. Du selb­st sagst, Du hättest es satt, dass hier Men­schen in Angst leben müssen. Was kann ein Ober­bürg­er­meis­ter an diesem Zus­tand ändern?

Seit Jahren miss­brauchen rechte Het­zer die Straßen und Plätze unser­er Stadt. Sie schüren Angst und vergiften das Kli­ma. Wir erleben eine deut­liche gesellschaftliche Ver­ro­hung, selb­st vor offen­er Gewalt wird nicht zurück­geschreckt. Der aufges­tachelte Mob johlt und klatscht Beifall dazu. Das ist eine große Gefahr. Deshalb will ich es klipp und klar sagen: Demokratie muss auch wehrhaft sein und ihren Fein­den die Stirn bieten. Sym­bol­is­che Hand­lun­gen und respek­table Worte reichen da nicht aus. Wer die Ver­ant­wor­tung hat, ist in der Pflicht, diese auch wahrzunehmen. Als Chef der Ver­wal­tung hat man einige Möglichkeit­en, etwa bei der Steuerung der Dres­d­ner Ver­samm­lungs­be­hörde. Ich bin entschlossen, als Ober­bürg­er­meis­ter davon Gebrauch zu machen.

 

Das Inter­view führte Thomas Fes­ke.