Mein Sieben-Punkte-Plan für bezahlbares Wohnen in Dresden.
Steigende Mieten sind ein großes Problem für viele Menschen. Zwar ist in den vergangenen Jahren auch in Dresden eine Menge gebaut worden. Doch zahlreiche dieser Wohnungen sind sehr teuer und gehen an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei. Nicht wenige Dresdnerinnen und Dresdner haben Schwierigkeiten, eine geeignete und bezahlbare Wohnung zu finden. Viele Menschen sind in Sorge, ob sie sich künftig die eigene Wohnung noch werden leisten können. Denn neben den Wohnungsmieten steigen auch die Kosten für Strom, Heizung, Lebensmittel, Kraftstoff, Bus und Bahn kräftig an. Diese Entwicklung bringt zahlreiche Menschen in erhebliche Nöte.
Die Stadt Dresden muss deshalb alle Möglichkeiten nutzen, um im Interesse der Mieterinnen und Mieter Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu nehmen. An der Spitze unserer Stadt sind mehr Tatkraft, Entschlossenheit und Konsequenz nötig, damit Wohnen bezahlbar bleibt und der Anstieg der Mieten endlich spürbar gebremst wird. Um das zu erreichen, lege ich den folgenden „Sieben-Punkte-Plan für bezahlbares Wohnen in Dresden“ vor. Diesen Plan werde ich als Oberbürgermeister umsetzen.
- 1. Bezahlbares Wohnen: Wird Chefsache im Rathaus.
Bezahlbares Wohnen und die wirksame Begrenzung der steigenden Mieten werde ich zur Chefsache machen. Diese Aufgabe muss endlich zielstrebig, tatkräftig und mit hoher Priorität angepackt werden. Das ist bislang nicht der Fall und muss sich dringend ändern. Den Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt mit deutlich steigenden Mieten will ich Einhalt gebieten. Die Stadt muss ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und dafür Sorge tragen, dass für alle Mieterinnen und Mieter bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen.
- 2. Zügig einführen: Die Mietpreisbremse.
Um dem Anstieg der Mieten in Dresden entgegenzuwirken, werde ich auf die unverzügliche Einführung der Mietpreisbremse hinwirken. Gerade bei Neuvermietungen sehen sich Mieterinnen und Mieter zum Teil drastischen Mietsteigerungen ausgesetzt. Immobilienunternehmen nehmen auf diese Weise ganz nebenbei erhebliche Gewinne mit. Diese Entwicklung muss endlich gestoppt werden. Deshalb muss von der Möglichkeit, eine Mietpreisbremse für Dresden einzuführen, endlich Gebrauch gemacht werden.
- 3. Konsequent durchsetzen: Sozialwohnungsbauquote von 30 Prozent für Investoren.
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. So steht es in Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes. Ich will den Immobilienkonzernen dabei helfen, diesen Verpflichtungen endlich nachzukommen. Deshalb trete ich für eine Sozialwohnungsbauquote von 30 Prozent bei der Errichtung von Wohnhäusern ein. Damit werden zusätzliche Sozialwohnungen gebaut, die in Dresden dringend benötigt werden. Zudem wird der sozialen Spaltung in unserer Stadt entgegengewirkt.
- 4. Ehrgeizige Ziele stecken: Städtische Wohnungsbaugesellschaft mit 15.000 Wohnungen.
Damit Wohnen bezahlbar bleibt und die steigenden Mieten wirksam begrenzt werden können, muss die Stadt Dresden aktiv auf den Wohnungsmarkt Einfluss nehmen. Dafür ist auch eine starke städtische Wohnungsbaugesellschaft nötig. Deshalb will ich die stadteigene Gesellschaft „Wohnen in Dresden“ (WiD) so weiterentwickeln und stärken, dass sie mittelfristig über einen Bestand von mindestens 15.000 Wohnungen verfügt. Dazu will ich über die bereits vorhandenen Wohnungen hinaus mindestens 3.000 städtische Sozialwohnungen bis zum Jahr 2030 neu bauen.
- 5. Aktiv ausüben: Gemeindliches Vorkaufsrecht für Grundstücke.
Um eine wirksame, aktive und gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik betreiben zu können, benötigt die Stadt Dresden zusätzliche Grundstücke. Deshalb werde ich dafür sorgen, dass die Stadt künftig grundsätzlich von dem gemeindlichen Vorkaufsrecht für Grundstücke gemäß § 24 Baugesetzbuch Gebrauch macht und dieses zielgerichtet zum Zweck des sozialen Wohnungsbaus ausübt.
- 6. Unverzüglich verhängen: Privatisierungs-Stopp für kommunale Grundstücke.
Für kommunale Grundstücke werde ich unverzüglich einen Privatisierungs-Stopp verhängen. Städtische Grundstücke sollen künftig nicht mehr privatisiert, sondern im Sinne des Gemeinwohls genutzt werden. Statt städtische Grundstücke zu verkaufen, kann im Einzelfall ein Erbbaurecht vergeben werden. Damit bleibt die Stadt Dresden Eigentümerin ihrer Grundstücke und gibt diese nicht dauerhaft aus der Hand.
- 7. Unbürokratisch ermöglichen: Anträge auf Wohngeld auch auf digitalem Weg.
Was bereits in den Landkreisen Görlitz und Nordsachsen Realität ist, möchte ich auch in Dresden einführen: Anträge auf Wohngeld und alle dazugehörigen Unterlagen sollen künftig digital eingereicht werden können. Damit wird die Beantragung für die Bürgerinnen und Bürger vereinfacht sowie die Antragsbearbeitung durch die Stadtverwaltung erleichtert.